Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Was das AGG dir gibt

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regelt in § 19, dass niemand bei einem Vertrag, der üblicherweise ohne Ansehen der Person geschlossen wird, wegen bestimmter Merkmale benachteiligt werden darf. Die Vermietung von Wohnraum ist ein solches Geschäft, sobald der Vermieter in größerer Zahl vermietet (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG). Die geschützten Merkmale im Zivilrecht sind: Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Die Weltanschauung, die im Arbeitsrecht geschützt ist, fehlt hier bewusst.

Verboten sind drei Formen. Die unmittelbare Benachteiligung: Du bekommst wegen eines Merkmals eine schlechtere Behandlung als jemand ohne dieses Merkmal, etwa keine Einladung wegen deines Namens. Die mittelbare Benachteiligung: Eine Regel klingt neutral, trifft aber vor allem eine geschützte Gruppe, etwa „nur an Bewerber mit deutscher Muttersprache“. Und die Belästigung: herabwürdigende Bemerkungen bei der Besichtigung, die ein feindliches Umfeld schaffen (§ 3 AGG).

Das AGG hat auf dem Wohnungsmarkt drei Ausnahmen, und die musst du kennen, bevor du ein Schreiben aufsetzt. Die erste betrifft kleine Vermieter: Wer insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet, handelt in der Regel nicht in großer Zahl, und § 19 Abs. 1 gilt für ihn nicht (§ 19 Abs. 5 Satz 3 AGG). Das ist der private Eigentümer mit zwei Eigentumswohnungen, aber auch die Erbengemeinschaft mit drei Häusern. Bei Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexueller Identität hast du gegen solche Vermieter keinen Anspruch aus dem AGG.

Die wichtigste Gegenausnahme: Bei der ethnischen Herkunft gilt das Verbot für alle zivilrechtlichen Verträge, unabhängig von der Zahl der Wohnungen (§ 19 Abs. 2 AGG). Wer dich wegen deines Namens oder deiner Herkunft ablehnt, kann sich nicht darauf berufen, nur eine Wohnung zu haben. Die zweite Ausnahme betrifft das Zusammenwohnen: Nutzen Vermieter oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück, entsteht ein besonderes Näheverhältnis, und das Verbot greift nicht (§ 19 Abs. 5 Satz 1 und 2 AGG). Das ist die Einliegerwohnung im Haus der Vermieterin, aber auch die WG, die einen Mitbewohner sucht.

Die dritte Ausnahme steht in § 19 Abs. 3 AGG: Bei der Vermietung darf unterschiedlich behandelt werden, wenn es um sozial stabile Bewohnerstrukturen und ausgewogene Siedlungsstrukturen geht. Große Wohnungsunternehmen berufen sich darauf, wenn sie in einem Haus bewusst mischen. Ein Vermieter, der das tut, muss ein Konzept nennen können, nicht nur ein Gefühl.

Die meisten Diskriminierungen beginnen mit einer Frage, die nichts mit der Miete zu tun hat. Ein Vermieter darf wissen, ob du die Miete zahlen kannst, wie viele Personen einziehen und ob du Haustiere hast. Er darf nicht wissen, woher deine Eltern kommen, welcher Religion du angehörst, ob du schwanger bist oder mit wem du zusammenlebst. Solche Fragen sind in der Selbstauskunft unzulässig, und du darfst sie unbeantwortet lassen oder, nach der Rechtsprechung, sogar falsch beantworten, ohne dass der Vermieter daraus später einen Kündigungsgrund machen kann.

Die vollständige Liste der zulässigen und unzulässigen Fragen mit der Begründung für jede steht unter Selbstauskunft: Was Vermieter fragen dürfen, die Vorlage dazu im Lexikon unter Selbstauskunft. Für das AGG ist wichtig: Eine unzulässige Frage ist noch keine Diskriminierung. Sie wird zum Indiz, wenn nach der Antwort die Absage kommt. Deshalb notierst du solche Fragen mit Datum und Wortlaut, sobald du die Wohnung verlassen hast.

Vor Gericht musst du normalerweise beweisen, was du behauptest. Das AGG dreht das um: Wenn du Indizien vorträgst, die eine Benachteiligung vermuten lassen, muss der Vermieter beweisen, dass kein geschütztes Merkmal der Grund war (§ 22 AGG). Du brauchst also keinen Beweis, sondern eine plausible Kette. Diese Kette baust du aus dem, was du ohnehin in der Hand hast, und aus einem Vergleich.

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   Alles sichern, sofort

   Inserat als Bildschirmfoto mit Datum und URL, deine Nachricht, die Antwort oder das Ausbleiben der Antwort, den Zeitpunkt der Absage. Portale löschen Inserate nach der Vermietung, und dann ist die Formulierung weg.

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   Gedächtnisprotokoll schreiben

   Direkt nach einer Besichtigung oder einem Telefonat: Wer hat was gesagt, in welcher Reihenfolge, wer war dabei. Mit Datum und Uhrzeit. Ein Protokoll vom selben Tag hat vor Gericht Gewicht, eine Erinnerung von nächster Woche kaum.

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   Zeugen benennen

   Wer bei der Besichtigung dabei war oder das Telefonat mitgehört hat, schreibt ebenfalls auf, was gesagt wurde. Nimm zu Besichtigungen jemanden mit, wenn du schon einmal eine seltsame Frage erlebt hast.

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   Testing durchführen

   Die Methode, die Gerichte anerkennen: Eine zweite Person mit vergleichbarem Profil, aber ohne das Merkmal, bewirbt sich auf dasselbe Inserat, mit ähnlicher Nachricht, gleichem Einkommen, gleichem Zeitpunkt. Bekommt sie eine Einladung und du nicht, ist das ein Indiz. Antidiskriminierungsberatungen helfen dabei, ein Testing sauber aufzusetzen.

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   Muster erkennen

   Führe eine Liste deiner Bewerbungen: Datum, Portal, Vermieter, Antwort. Zwanzig Bewerbungen ohne eine einzige Einladung bei sonst passendem Profil sind allein noch kein Beweis, aber zusammen mit einem Testing werden sie zu einem.

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   Nichts löschen, nichts drohen

   Keine wütende Nachricht an den Vermieter, keine Bewertung im Netz, bevor du beraten wurdest. Alles, was du jetzt schreibst, wird später gelesen.

Die Wohnung selbst kannst du nicht einklagen. Das Gesetz zwingt niemanden, einen Vertrag mit dir zu schließen, wenn die Wohnung inzwischen an jemand anderen vermietet ist. Was du hast, steht in § 21 AGG, und es sind vier Dinge.

• BeseitigungDie Benachteiligung wird abgestellt. Bei einem diskriminierenden Inserat heißt das, das Inserat wird geändert oder gelöscht. Bei einer noch nicht vergebenen Wohnung kann es heißen, dass du in das Auswahlverfahren aufgenommen wirst (§ 21 Abs. 1 Satz 1 AGG).
• UnterlassungWenn weitere Benachteiligungen zu erwarten sind, etwa bei einer Hausverwaltung mit vielen Wohnungen, kannst du verlangen, dass sie das künftig unterlässt (§ 21 Abs. 1 Satz 2 AGG).
• SchadensersatzDer messbare Schaden: Wenn du wegen der Absage eine teurere Wohnung nehmen musstest, ist die Differenz ein Schaden. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Benachteiligung zu vertreten hat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 AGG).
• EntschädigungGeld für den Schaden, der sich nicht messen lässt: die Herabwürdigung selbst. Das Gesetz nennt keine Summe, sondern verlangt eine angemessene Entschädigung (§ 21 Abs. 2 Satz 3 AGG). Sie ist der Anspruch, der in der Praxis am häufigsten geltend gemacht wird.

Der Weg beginnt nicht vor Gericht, sondern mit einem Schreiben an den Vermieter. Es beschreibt den Vorgang, benennt das Merkmal, nennt die Ansprüche und setzt eine Frist. Das Schreiben ist auch das Dokument, das die Zwei-Monats-Frist wahrt, dazu gleich mehr.

[Vorname Nachname]
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]

[Vermieter oder Hausverwaltung]
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]

[Ort], [Datum]

Geltendmachung von Ansprüchen nach § 21 AGG, Wohnung [Straße, Hausnummer, Lage], Inserat vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am [Datum] habe ich mich über [Portal] auf die oben genannte Wohnung beworben. [Kurze Schilderung: Absage am (Datum) mit dem Wortlaut „…“ / keine Einladung, während eine Testperson mit vergleichbarem Profil am (Datum) eingeladen wurde / Frage nach (Merkmal) bei der Besichtigung am (Datum), Absage am (Datum).]

Diese Indizien lassen vermuten, dass ich wegen [Merkmal, z. B. meiner ethnischen Herkunft] benachteiligt wurde. Das ist nach § 19 AGG unzulässig. Nach § 22 AGG obliegt es Ihnen, darzulegen, dass kein in § 1 AGG genannter Grund die Entscheidung beeinflusst hat.

Ich mache hiermit fristwahrend Ansprüche nach § 21 AGG geltend, insbesondere auf eine angemessene Entschädigung, und fordere Sie auf, mir bis zum [Datum, zwei Wochen ab Zugang] mitzuteilen, aus welchen Gründen meine Bewerbung nicht berücksichtigt wurde.

Ich behalte mir vor, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie einen Antidiskriminierungsverband einzuschalten und die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]
[Vorname Nachname]

Alle Ansprüche aus § 21 AGG, also Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Entschädigung, musst du innerhalb von zwei Monaten geltend machen (§ 21 Abs. 5 AGG). Die Frist beginnt mit der Absage oder, wenn keine kommt, mit dem Zeitpunkt, an dem du von der Benachteiligung erfährst, etwa wenn die Wohnung als vermietet gekennzeichnet wird oder das Testing das Ergebnis zeigt. Zwei Monate sind kurz, wenn du gleichzeitig weiter suchst, und die meisten Fälle scheitern nicht an der Beweislage, sondern an dieser Frist.

Geltend machen heißt: schriftlich, mit Zugang beim Vermieter. Eine E-Mail reicht dafür, sicherer ist ein Brief per Einwurf-Einschreiben. Das Schreiben muss nicht perfekt sein, es muss nur klar sagen, dass du wegen einer Benachteiligung Ansprüche nach dem AGG erhebst. Die Details kannst du nachreichen. Wer beraten werden will, macht das in den ersten zwei Wochen, damit die Beratung nicht die Frist frisst.

Du musst das nicht allein sortieren. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät kostenlos, hilft bei der Einschätzung, ob dein Fall unter das AGG fällt, und vermittelt zwischen dir und dem Vermieter, wenn du das willst (§ 27 AGG). Sie ist erreichbar über antidiskriminierungsstelle.de, telefonisch und schriftlich. Sie vertritt dich nicht vor Gericht, aber sie sagt dir, ob es sich lohnt, und wer es tun kann.

• Antidiskriminierungsstelle des BundesErste Anlaufstelle. Kostenlose Beratung, Einschätzung des Falls, auf Wunsch eine Stellungnahme gegenüber dem Vermieter. Kennt die Rechtsprechung und die Beratungsstellen vor Ort.
• AntidiskriminierungsverbändeÖrtliche Beratungsstellen, die dich nach § 23 AGG in Verhandlungen und vor dem Amtsgericht als Beistand begleiten dürfen. Viele helfen beim Testing und beim Schreiben an den Vermieter. Die Adressen nennt dir die Antidiskriminierungsstelle.
• MietervereinWenn du Mitglied bist oder wirst, prüft der Mieterverein das Schreiben und übernimmt oft die Korrespondenz. Bei Diskriminierung durch eine Hausverwaltung kennt er den Gegner meist schon.
• Beratungshilfe und ProzesskostenhilfeMit wenig Einkommen bekommst du beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für eine anwaltliche Erstberatung. Für ein Verfahren gibt es Prozesskostenhilfe. Beides beantragst du beim Amtsgericht an deinem Wohnort.

Ein Such-Agent macht keinen Vermieter fairer. Was er ändert, ist der Spielraum für Ausreden. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt versteckt sich fast immer hinter „schon vergeben“ und „die Unterlagen waren nicht vollständig“. Beides fällt weg, wenn du innerhalb der ersten Stunde nach Veröffentlichung eine komplette Bewerbung geschickt hast.

Dein Such-Agent beobachtet Kleinanzeigen, ImmoScout24, Immowelt, immobilien.de und WG-Gesucht und schreibt dir eine E-Mail, sobald ein passendes Inserat online geht. Mit einer vorbereiteten Mappe aus dem Text Die komplette Bewerbermappe und einem Anschreiben, das nur noch den Bezug auf das Inserat braucht, bist du unter den Ersten mit vollständigen Unterlagen. Wer dich dann nicht einlädt, hat weniger Gründe, die nichts mit dir zu tun haben. Wenn dein Problem eher die fehlende Bonität ist als ein Merkmal, hilft dir Wohnung ohne Schufa oder mit negativem Eintrag.