Eigenbedarf

§ 573 BGB erlaubt dem Vermieter die Kündigung nur bei berechtigtem Interesse, und Eigenbedarf ist das häufigste. Begünstigt sind der Vermieter selbst, Familienangehörige wie Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Nichten und Neffen sowie Haushaltsangehörige wie Pflegekräfte. Eine GmbH kann keinen Eigenbedarf haben, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts schon. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und den Grund nennen: wer einziehen soll und warum (§ 573 Abs. 3 BGB). Die Frist beträgt drei Monate, nach fünf Jahren Mietdauer sechs und nach acht Jahren neun Monate (§ 573c BGB).

Für dich gibt es zwei Wege. Erstens die Prüfung: Ist der Bedarf vernünftig und nachvollziehbar, ist die Person wirklich berechtigt, ist die Frist gewahrt? Wurde die Wohnung nach deinem Einzug in Eigentum umgewandelt, gilt eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren, in vielen Gebieten bis zu zehn (§ 577a BGB). Zweitens der Widerspruch nach § 574 BGB: Wenn der Auszug für dich eine unzumutbare Härte wäre, etwa wegen Krankheit, Schwangerschaft, Prüfungsphase oder weil kein Ersatzwohnraum zu finden ist. Der Widerspruch muss schriftlich spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses beim Vermieter sein (§ 574b BGB).

Zieht nach deinem Auszug niemand aus der genannten Familie ein, war der Eigenbedarf womöglich vorgetäuscht. Dann kannst du Schadensersatz verlangen: Umzugskosten, Maklerkosten und die Differenz zur höheren neuen Miete über mehrere Jahre. Beobachte deshalb, was mit der Wohnung passiert. Und lass dich nicht drängen: Bis zum Ende der Frist bleibst du Mieter, ein Räumungsverfahren braucht ein Urteil, und eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist möglich.