Kleinreparaturklausel

Instandhaltung ist Vermietersache (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine Kleinreparaturklausel darf davon nur in engen Grenzen abweichen, die der Bundesgerichtshof festgelegt hat: Sie muss einen Höchstbetrag pro Reparatur nennen, den die Gerichte heute bei rund 100 bis 120 Euro sehen, und eine Jahresobergrenze, meist sechs bis acht Prozent der Jahreskaltmiete oder ein fester Betrag in dieser Größenordnung. Sie darf nur Gegenstände erfassen, die deinem häufigen Zugriff unterliegen, wie sie § 28 Abs. 3 der II. Berechnungsverordnung beschreibt: Installationen für Strom, Wasser und Gas, Heiz- und Kochgeräte, Fenster- und Türverschlüsse, Rollläden.

Für dich folgt daraus: Fehlt eine der beiden Grenzen, ist die Klausel komplett unwirksam, und du zahlst nichts, auch nicht anteilig. Kostet eine Reparatur mehr als die Obergrenze, zahlt der Vermieter sie ganz; eine Beteiligung bis zur Grenze darf er nicht verlangen. Die Klausel gilt nur für Reparaturen, nicht für den Austausch eines defekten Geräts, und nicht für Dinge, an die du nicht herankommst, etwa Leitungen in der Wand, die Therme oder die Gegensprechanlage.

Eine Falle sind Klauseln, die dich verpflichten, die Reparatur selbst in Auftrag zu geben. Das ist unwirksam: Du zahlst höchstens die Kosten, beauftragen muss der Vermieter. Melde jeden Mangel schriftlich und lass den Vermieter handeln. Schäden, die du selbst verursacht hast, sind kein Fall der Klausel, sondern deiner Haftung, und dann zahlt die Privathaftpflicht, wenn du eine hast. Heb die Rechnungen auf, damit du die Jahresobergrenze nachweisen kannst.