Hausordnung
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Was Hausordnung bedeutet, wo der Begriff im Gesetz steht und was für dich als Mieterin oder Mieter daraus folgt.
Definition
Ein Gesetz zur Hausordnung gibt es nicht. Ihre Wirkung kommt aus § 535 BGB und dem Mietvertrag: Ist sie als Anlage beigefügt oder ausdrücklich einbezogen, ist sie Vertragsbestandteil, und ein Verstoß ist eine Pflichtverletzung. Hängt sie nur im Treppenhaus, gilt sie als Ordnungsvorschrift, die den Gebrauch regelt, aber keine Leistungspflichten wie Treppenhausputzen begründet. Einseitig ändern darf der Vermieter nur solche Ordnungsregeln, keine Pflichten. Unwirksam sind Klauseln, die dir Besuch, Kinderlärm, das Duschen nach 22 Uhr oder das Halten von Kleintieren verbieten.
Für dich zählt: Lies die Hausordnung vor der Unterschrift, denn eine wirksam vereinbarte Reinigungs- oder Winterdienstpflicht kostet Zeit und bei Verstoß Geld, etwa wenn jemand auf dem ungestreuten Weg stürzt. Ruhezeiten sind zulässig, üblich sind 22 bis 6 Uhr und mittags; sie verbieten nicht das Wohnen, sondern Lärm über Zimmerlautstärke. Bei Haustieren gilt: Ein pauschales Verbot ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, der Vermieter muss im Einzelfall abwägen; Kleintiere wie Hamster oder Fische darfst du immer halten.
Bei wiederholten und erheblichen Verstößen kann der Vermieter abmahnen und nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich oder bei nachhaltiger Störung des Hausfriedens nach § 569 Abs. 2 BGB fristlos kündigen. Das braucht aber eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung, kein einmaliges Fest. Umgekehrt kannst du dich auf die Hausordnung berufen, wenn Nachbarn stören: Der Vermieter muss dann für Ruhe sorgen, sonst ist die Miete gemindert.
Der Begriff ist geklärt, die Wohnung noch nicht
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Quellen und Gesetzestexte
Wo der Begriff Folgen hat
- Hund oder Katze in der Mietwohnung
Ein pauschales Verbot im Mietvertrag ist unwirksam, ein Erlaubnisvorbehalt nicht. Welche Tiere du ohne Frage halten darfst, wann der Vermieter Nein sagen kann und wie du ihn überzeugst.
- Mietvertrag und Kaution
Was im Vertrag steht, welchen Rahmen das Gesetz für die Kaution setzt und warum das Übergabeprotokoll dich später schützt.
- Mietminderung bei Mängeln
Schimmel, kalte Heizung, Baulärm: wann du weniger zahlen darfst, warum du den Mangel zuerst melden musst und wie du dich nicht selbst in die Kündigung minderst.
- Schimmel in der Wohnung
Schimmel ist ein Mangel, und der Streit dreht sich immer um die Frage, wer schuld ist. Wie du den Mangel anzeigst, was du dokumentierst, wie viel du mindern darfst und wann du selbst haftest.
- Hausordnung, Ruhezeiten, Nachbarschaftsstreit
Was die Hausordnung darf und was nicht, welche Ruhezeiten wirklich gelten, was bei Lärm, Grillen, Kinderwagen im Flur und Treppenhausputz gilt und wann der Vermieter abmahnen oder kündigen kann.