Kappungsgrenze
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Was Kappungsgrenze bedeutet, wo der Begriff im Gesetz steht und was für dich als Mieterin oder Mieter daraus folgt.
Definition
Die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB hat zwei Bremsen. Erstens darf der Vermieter nur bis zur Vergleichsmiete erhöhen, und das erst, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist. Zweitens gilt die Kappungsgrenze: 20 Prozent in drei Jahren, in Gemeinden mit Landesverordnung nach § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nur 15 Prozent. Maßstab ist die Miete, die drei Jahre vor dem Zeitpunkt galt, zu dem die neue Miete wirksam werden soll. Auch wenn die Vergleichsmiete weit höher liegt, ist bei der Kappungsgrenze Schluss.
Für dich folgt daraus ein einfacher Rechenweg: Nimm die Kaltmiete von vor drei Jahren, rechne 20 oder 15 Prozent dazu, und vergleich das mit der geforderten Miete. Liegt die Forderung darüber, musst du nur bis zur Grenze zustimmen. Zustimmen musst du bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang des Schreibens (§ 558b BGB); schweigst du, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen. Nach einer Mieterhöhung hast du ein Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB.
Die Kappungsgrenze gilt nicht für alles. Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB fallen nicht darunter; dort gilt eine eigene Grenze von drei Euro je Quadratmeter in sechs Jahren. Staffel- und Indexmieten sind ebenfalls ausgenommen, weil die Erhöhung schon im Vertrag steht. Und beim Neuabschluss eines Vertrags greift statt der Kappungsgrenze die Mietpreisbremse. Ob dein Wohnort zu den 15-Prozent-Gebieten gehört, steht in der Kappungsgrenzenverordnung deines Bundeslandes.
Der Begriff ist geklärt, die Wohnung noch nicht
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Quellen und Gesetzestexte
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