Wohnungsgeberbestätigung: Pflicht, Frist, Inhalt

Seit dem Bundesmeldegesetz von 2015 reicht es für die Anmeldung nicht mehr, dass du selbst sagst, wo du wohnst. Der Wohnungsgeber, also die Person, die dir die Wohnung tatsächlich überlässt, muss bei der Anmeldung mitwirken und den Einzug bestätigen (§ 19 Abs. 1 BMG). Damit will der Gesetzgeber Scheinanmeldungen verhindern: eine Adresse für die Schule, für das Kindergeld, für Gläubiger, hinter der niemand wohnt.

Für dich ist es ein Blatt Papier, meist ein Formular der Stadt, das der Vermieter ausfüllt und unterschreibt. Du nimmst es zusammen mit dem Ausweis zum Meldeamt, und ohne es wird die Anmeldung nicht bearbeitet. Wohnungsgeber ist dabei, wer die Wohnung überlässt, unabhängig davon, ob ein wirksamer Mietvertrag dahintersteht. Bei einer normalen Wohnung ist das der Vermieter oder die Hausverwaltung, die er beauftragt hat. Bei WG, Untermiete oder Eltern ist es jemand anderes, dazu unten mehr.

Brauchen tut sie jede Person, die in eine Wohnung einzieht und sich dort anmeldet, auch Kinder, auch der Partner, der nachzieht, auch der Mitbewohner, der in eine bestehende WG kommt. Was sonst zur Anmeldung gehört, mit Ablauf, Terminen und Unterlagen, steht unter Ummelden nach dem Umzug, der Begriff selbst kurz im Lexikon unter Wohnungsgeberbestätigung.

Zwei Wochen, und zwar für beide Seiten. Du musst dich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug anmelden (§ 17 Abs. 1 BMG), und der Wohnungsgeber muss dir den Einzug innerhalb derselben Frist bestätigen (§ 19 Abs. 1 BMG). Die Frist beginnt mit dem tatsächlichen Einzug, nicht mit dem Mietbeginn im Vertrag. Wer am 15. den Schlüssel bekommt, aber erst am 1. des nächsten Monats mit Möbeln einzieht, rechnet ab dem 1.

In der Praxis ist die Frist enger, als sie klingt. Der Termin beim Bürgeramt hat in vielen Städten Wartezeiten, die über zwei Wochen liegen. Buche ihn deshalb, sobald das Einzugsdatum feststeht, und verlange die Bestätigung schon bei der Schlüsselübergabe. Ein Vermieter, der die Wohnung übergibt, kann das Formular in derselben Minute unterschreiben. Wenn der Termin trotz frühzeitiger Buchung nach der Frist liegt, gilt das bei den meisten Ämtern als entschuldigt, heb die Terminbestätigung mit Buchungsdatum auf.

Das Gesetz nennt vier Pflichtangaben (§ 19 Abs. 3 BMG). Die Formulare der Städte sehen unterschiedlich aus, manche fragen mehr ab, aber ohne diese vier ist die Bestätigung unvollständig und wird zurückgewiesen.

Das Formular deiner Stadt findest du auf der Seite des Bürgeramts, oft unter „Anmeldung“ oder „Wohnungsgeberbestätigung“. Nimm das Formular deiner Stadt, nicht irgendeines aus dem Netz: Manche Ämter weisen fremde Vordrucke zurück, obwohl sie dieselben Angaben enthalten. Wenn es kein Formular gibt, reicht ein formloses Schreiben mit den Angaben aus der Tabelle.

Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 Bundesmeldegesetz

Wohnungsgeber:
[Vorname Nachname oder Firma]
[Straße Hausnummer, PLZ Ort]

Eigentümer der Wohnung (falls abweichend vom Wohnungsgeber):
[Vorname Nachname]

Anschrift der Wohnung:
[Straße Hausnummer, Lage oder Wohnungsnummer, PLZ Ort]

Hiermit bestätige ich den Einzug folgender Person(en) in die oben genannte Wohnung:
[Vorname Nachname, Geburtsdatum]
[Vorname Nachname, Geburtsdatum]

Einzugsdatum: [Tag.Monat.Jahr]

[Ort], [Datum]

[Unterschrift des Wohnungsgebers oder der beauftragten Person]

Wohnungsgeber ist, wer dir die Wohnung tatsächlich überlässt. Bei einer eigenen Wohnung ist das eindeutig. Bei allem, was junge Menschen beim ersten Mal tatsächlich mieten, also WG-Zimmer, Untermiete, Wohnheim oder das Zimmer bei den Eltern, wird es weniger eindeutig, und genau dort scheitern viele Anmeldungen an der Frage, wer unterschreiben soll.

• WG, alle sind HauptmieterStehst du selbst im Mietvertrag mit dem Vermieter, ist der Vermieter dein Wohnungsgeber. Die Hausverwaltung darf für ihn unterschreiben. Deine Mitbewohner nicht, sie überlassen dir nichts.
• WG, du bist UntermieterDer Hauptmieter, mit dem du deinen Untermietvertrag hast, ist der Wohnungsgeber. Er trägt sich ein und zusätzlich den Eigentümer als abweichenden Eigentümer. Der Vermieter muss nichts unterschreiben, sollte aber der Untervermietung zugestimmt haben (§ 553 BGB), sonst holt sich der Hauptmieter mit der Bestätigung Ärger.
• Untermiete, ZwischenmieteDasselbe: Wer dir untervermietet, bestätigt den Einzug. Auch bei drei Monaten Zwischenmiete, denn eine Anmeldung ist ab dem Einzug Pflicht, wenn die neue Wohnung deine Hauptwohnung wird. Wie Zwischenmiete funktioniert, steht unter „Untervermietung und Zwischenmiete“.
• Wohnen bei den Eltern oder VerwandtenDie Eltern sind Wohnungsgeber, ob sie Eigentümer oder Mieter der Wohnung sind. Sind sie Mieter, tragen sie ihren Vermieter als Eigentümer ein. Auch beim Rückzug ins Kinderzimmer nach dem Studium brauchst du ihre Bestätigung.
• StudierendenwohnheimDer Betreiber, meist das Studierendenwerk oder ein privater Träger, ist Wohnungsgeber. Die Verwaltung des Wohnheims stellt die Bestätigung aus, oft automatisch beim Einzug. Frag beim Einzug danach, statt am Meldeamt zu merken, dass sie fehlt.
• Möbliertes Zimmer beim Vermieter im HausDer Vermieter, in dessen Wohnung oder Haus du das Zimmer hast. Er ist Eigentümer und Wohnungsgeber in einer Person.

Was Untermiete rechtlich bedeutet, steht im Lexikon unter Untermiete, die ganze Konstruktion mit Erlaubnis, Kündigung und Kaution unter Untervermietung und Zwischenmiete. Wer in eine WG zieht, klärt die Vertragsform am besten schon beim Casting, denn sie entscheidet auch darüber, wer die Bestätigung unterschreibt. Wie das Casting läuft und welche Fragen du dort stellst, steht unter WG-Casting bestehen.

Die Bestätigung fehlt aus drei Gründen: Der Vermieter weiß nicht, dass er sie ausstellen muss, er hat es vergessen, oder er will nicht, etwa weil er die Untervermietung nicht erlaubt hat oder die Wohnung schwarz vermietet. In den ersten beiden Fällen reicht eine Nachricht mit dem Formular im Anhang. Im dritten Fall hilft dir das Gesetz.

1. 1

   Schriftlich erinnern, mit Formular

   Eine kurze E-Mail: „Für die Anmeldung beim Bürgeramt brauche ich Ihre Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 BMG. Das Formular hänge ich an, gern auch per Post an meine neue Adresse.“ Mit Datum, bis wann du sie brauchst, und dem Hinweis auf deinen Termin.

2. 2

   Meldebehörde informieren

   Verweigert der Wohnungsgeber die Bestätigung oder bekommst du sie nicht rechtzeitig, bist du verpflichtet, das der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 BMG). Das ist keine Denunziation, sondern deine Pflicht, und sie schützt dich vor dem Vorwurf, du hättest dich nicht angemeldet.

3. 3

   Anmeldung trotzdem beantragen

   Geh zum Termin mit allem, was du hast: Mietvertrag, Übergabeprotokoll, Nachweis der Kautionszahlung, deine Erinnerung an den Vermieter. Die Behörde kann den Einzug auch anders feststellen und den Wohnungsgeber selbst zur Bestätigung auffordern.

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   Bei Untermiete den Hauptmieter in die Pflicht nehmen

   Weigert sich der Hauptmieter, weil er die Untervermietung nicht angezeigt hat, ist das sein Problem, nicht deins. Erinnere ihn daran, dass die Verweigerung für ihn ein Bußgeld bedeuten kann und dass das Meldeamt ohnehin nachfragen wird.

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   Termin und Schriftverkehr aufheben

   Alles, was zeigt, dass du dich rechtzeitig bemüht hast: Terminbuchung, E-Mails, Mitteilung an die Behörde. Damit ist eine verspätete Anmeldung nicht deine Schuld, und ein Bußgeld gegen dich unwahrscheinlich.

Das Meldegesetz sichert die Pflichten auf beiden Seiten mit Bußgeldern ab (§ 54 BMG). Sie werden nicht bei jedem Verstoß verhängt, die Ämter lassen bei einer verspäteten Anmeldung oft Gnade vor Recht walten, aber die Rahmen sind da, und sie sind hilfreich, wenn ein Vermieter meint, die Bestätigung sei Ansichtssache.

Die Zahlen zeigen, worum es dem Gesetz geht: Die vergessene Bestätigung ist ein Versehen, die Gefälligkeitsbestätigung eine ernste Sache. Deshalb reagieren Vermieter, die das Gesetz kennen, auf die Bitte um das Formular meist schnell, und die, die es nicht kennen, nach dem Hinweis auf § 54 BMG.

Ja, in zwei Varianten. Erstens kann der Wohnungsgeber den Einzug direkt gegenüber der Meldebehörde elektronisch bestätigen, wenn die Behörde das anbietet (§ 19 Abs. 4 BMG). Du bekommst dann ein Zuordnungsmerkmal, meist eine Nummer, die du bei der Anmeldung angibst, und brauchst kein Papier. Zweitens bieten immer mehr Städte die Anmeldung selbst online an, über das Nutzerkonto des Bundes mit Online-Ausweisfunktion. Dabei lädst du die Bestätigung als Datei hoch oder gibst das Zuordnungsmerkmal an, und der Adressaufkleber für den Ausweis kommt per Post.

Ob deine Stadt das anbietet, steht auf der Seite des Bürgeramts. Wenn ja, spart es den Termin, der in gefragten Städten das eigentliche Nadelöhr ist. Wenn nein, bleibt der Weg mit Papier, Termin und Ausweis, wie er unter Ummelden nach dem Umzug beschrieben ist. In beiden Fällen ist die Bestätigung der Teil, den nur der Vermieter liefern kann, und deshalb der Teil, den du zuerst erledigst. Alles andere rund um den Umzug in der richtigen Reihenfolge steht unter Die Umzugscheckliste.